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BÜNDNIS 90  DIE GRÜNEN

 im Regionalverband Großraum Braunschweig



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Sonder-Verbands-versammlung

05.09.2018

Ausschuss für Regionalverkehr

Verbands-versammlung

06.09.2018


Ausschuss für Regionalentwicklungng

27.09.2018





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Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Großraum Braunschweig - Friedrich-Wilhelm-Str. 47, 38100 Braunschweig - Tel. 0531 / 2409464 - Fax 0531 / 125664 - E-Mail: buendnisgruen.bs.grossraum@t-online.de


Pressemitteilung vom 13.03.2018

Grüne kritisieren Abschaffung der Direktwahl der Verbandsversammlung


"Die heutige Pressemitteilung der rot-schwarzen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. Werden sie doch um das erst vor wenigen Monaten beschlossene Recht gebracht in direkter Wahl Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Verband zu wählen". Dies erklärt Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalverband.


"Die Direktwahl würde dabei sicher stellen, dass sich jede einzelne Vertreterin bzw. jeder einzelne Vertreter in der Verbandsversammlung für sein/ihr Abstimmungsverhalten und das Verhalten in den Gremien des Verbandes direkt dem Wählervotum stellen und verantworten muss. Das wäre ein immenser Gewinn an direkter Demokratie. Gerade in Zeiten des Populismus und der Entfremdung der Menschen von politischen Strukturen", so Herlitschke weiter.


"Offenbar will sich insbesondere die SPD nicht mehr an das erinnern, was sie noch vor wenigen Monaten selbst vertreten hat und knickt hier vor bestimmten Interessen einzelner Vertreter aus der Region und ihren eigenen Reihen ein. Denn es ist schlicht die Unwahrheit wenn behauptet wird, dass die Rücknahme der Direktwahl dem Interesse von Spitzenverbänden und vielen Akteuren in der Region entspräche. Das Gegenteil ist der Fall!


Besonders empört sind wir über die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, mit der Direktwahl würde quasi der direkte Einstieg in eine die Mitgliedskommunen und Kreise dominierende Groß-Gebietskörperschaft entstehen. Dies entbehrt jeder Grundlage und ist pure Panikmache!


Denn Ziel des unter der ehemaligen rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes zum Regionalverband war und ist es vielmehr, den regionalen Zusammenhalt zu stärken und daraus gegenseitigen Nutzen innerhalb der Region zu ziehen.


Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schneidet die GroKo den Regionalverband jedoch von einer zukunftsweisenden, demokratisch legitimierten Entwicklung ab. Konsistentes Handeln, insbesondere der SPD, geht anders!



Pressemitteilung vom 16.02.2018

Grüne begrüßen 30-Minuten-Takt zwischen Braunschweig und Hannover


Mit großer Freude haben Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Großraum Braunschweig die angekündigte Taktverdichtung zwischen Braunschweig und Hannover aufgenommen. “Mit der Verdichtung auf einen 30-Minuten-Takt wird die Bedienung zwischen den beiden größten Städten Niedersachsens endlich auf ein Niveau angehoben, dass zwischen vergleichbaren Städten deutschlandweit in der Regel längst üblich ist.” so Dennis Egbers-Schoger. “Wir werden daher gerne der Beschlussvorlage der Verbandsverwaltung zustimmen und hoffen auf die Zustimmung auch der anderen Aufgabenträger. Unser Dank gilt vor allem der Abteilung Nahverkehr der Verwaltung und der rot-grünen Landesregierung, unter deren Verantwortung die hierfür notwendige bessere finanzielle Ausstattung des Regionalverbandes endlich erfolgt ist.” Dennis Egbers-Schoger ergänzt: “Einen Wermutstropfen stellen allerdings die im Zuge dieser Verbesserung entfallenden direkten Regionalzüge zwischen Helmstedt und der Landeshauptstadt dar. Auch die Tatsache, dass die entsprechenden Verstärkerfahrten zwischen Braunschweig und Helmstedt zukünftig wieder mit Dieseltriebwagen erbracht werden sollen, ist vor dem Hintergrund von Schadstoffbelastung und Klimawandel wenig erfreulich. Hier sehen wir weiteren Verbesserungsbedarf für die Zukunft.


Wir hoffen, dass diese Angebotsverbesserungen auch weiterhin finanziell nachhaltig abgesichert werden können. Allerdings sprechen die von der neuen Landesregierung (GroKo) geplante Umverteilung der GVFG-Mittel zum Nachteil des ÖPNV eine andere Sprache."



Pressemitteilung vom 02.02.2018

"Gutachten zu möglichem Zugverkehr zwischen Braunschweig und Wendeburg"


Der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke zum Thema "Gutachten zu möglichem Zugverkehr zwischen Braunschweig und

Wendeburg": Wir wollen, dass nun schnellstmöglich weitere Schritte durch den Regionalverband Grossraum Braunschweig eingeleitet werden, um die Strecke für den Öffentlichen Personennahverkehr zu reaktivieren.

Hierzu haben wir schon einen entsprechenden Antrag für die nächsten Gremienläufe vorbereitet und heute eingereicht."


Antrag hier



Pressemitteilung vom 01.03.2017

Pressemitteilung zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig


Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Zweckverband Großraum Braunschweig ist sehr zufrieden mit dem heute im Landtag gefassten Beschluss zum ZGB-Gesetz.


„Auch wenn am Ende leider viele Textpassagen im Gesetz weniger konkret gefasst wurden als im Entwurf vorgelegt und wir uns das gewünscht haben, zeigt der Beschluss doch deutlich in die richtige Richtung“ so Holger Herlitschke, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen ZGB-Fraktion zum beschlossenen Gesetz. Elke Kentner, für die Peiner Grünen in der Verbandsversammlung und deren 2. stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Die Erweiterung der Aufgaben des ZGB, der dann zukünftig "Regionalverband" heißen soll, ist in Zeiten der Globalisierung ein Schritt weg vom Kirchturmdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die besser für ein größeres Gebiet bearbeitet werden können." Als Beispiel nennt sie den Hochwasserschutz, bei dem sinnvollerweise das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden muss.


„Nun ist es Zeit, dass insbesondere die Widerstände aus der Landes-CDU aber auch von einigen Teilen der Hauptverwaltungsbeamten der Region ein Ende haben“ so Herlitschke weiter. „Es ist Zeit, dass die Verbandsglieder, die Hauptverwaltungsbeamten der Region und die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien endlich den Blick auf mehr Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in der Region Braunschweig legen anstatt sich in kleinliche Auseinandersetzungen zu begeben. Das ist längst überfällig und nun besteht eine reale Chance dazu! Das Verhalten von Herrn Klingebiel legt dagegen aus egoistischen Motiven die Spaltaxt an die Wurzeln der Region.“ sagte Herlitschke abschließend.

 


Pressemitteilung vom 20.11.2013

Umsetzung des Regionalbahnkonzeptes 2014+


Die ZGB-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass nach weitgehendem Abschluss der im Rahmen des Regionalbahnkonzeptes2014+ erfolgten Ausschreibungen nunmehr – nach fast 20 Jahren der Stagnation und der Kürzungen – endlich Angebotserweiterungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Region absehbar sind. Dennoch dürfen diese Verbesserungen nur der erste Schritt sein, sie entsprechen nicht den vollmundigen Ankündigungen des angekündigten Regionalbahnkonzeptes2014+ und erst recht nicht den Planungen des gescheiterten Konzeptes der RegioStadtBahn. Trotz nennenswerter Ausschreibungsgewinne bleibt die Region Braunschweig im Bereich SPNV im Vergleich zu anderen Regionen in Niedersachsen weit zurück. Ein Stundentakt auf allen Strecken werktags ist ebenso wenig finanzierbar wie mehr Verstärkerzüge zur Hauptverkehrszeit und ein durchgängig verbessertes Wochenendangebot (stattdessen sogar einzelne Verschlechterungen wie auf der Strecke Braunschweig-Herzberg).


Auch Planungsfehler wie die fehlende Sicherung der früheren Planung der für einen Stundentakt zwischen Braunschweig sowie Gifhorn und Uelzen nötigen Kreuzungsmöglichkeit in Rötgesbüttel sowie die teils bereits seit langem versprochenen und inzwischen auf die Jahre nach 2017 verschobenen und vermutlich teils erst wesentlich später realisierten Haltepunkte Isenbüttel, Braunschweig-West (Fertigstellung für 2008 war angestrebt!), -Nord und -Süd sowie Wolfenbüttel-Wendessen sind zu kritisieren und die entsprechenden Planungen soweit wie möglich zu beschleunigen.

Das Land Niedersachsen als Empfänger und Verteiler der Regionalisierungsmittel des Bundes steht ebenso in der Verantwortung, für eine angemessene finanzielle Ausstattung des ZGB als regionalem Aufgabenträger zu sorgen. Um zumindest das ursprünglich angestrebte Angebot des Regionalbahnkonzeptes2014+ erreichen zu können, gilt es, vergangene Fehler vorbehaltlos aufzuklären und sich gemeinsam - Verbandsglieder und ZGB - in Verhandlungen mit der Landesregierung in Hannover um eine verbesserte Finanzsituation zu bemühen. Die seitens der Verbandsspitze erhobenen Forderungen in diesem Zusammenhang unterstützen wir.


In diesem Zusammenhang muss auch darüber geredet werden, warum eine Verbesserung der Einnahmensituation des ZGB nicht bereits seit Ankündigung des Regionalbahnkonzeptes2014+ gegenüber der Landesregierung auch und vor allem in der Öffentlichkeit druckvoller eingefordert wurde. Argumente, vor Beendigung der Ausschreibungen sei das Land nicht zu Gesprächen bereit gewesen, überzeugen vor dem Hintergrund nicht, dass sowohl das angestrebte Fahrtangebot als auch momentan in vergleichbaren Netzen erzielbare Wettbewerbspreise bekannt waren und sind.

Um den SPNV in der Region weiter zu stärken und frühzeitig auf eine Verbesserung der Finanzsituation hinwirken zu können, fordert die ZGB-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen eine zügige und finanziell realistisch geplante Weiterentwicklung des SPNV. Dafür sind eine realistische Ausgangsplanung (mit eventuellen Erweiterungsoptionen) und eine transparente und zeitnahe Kommunikation eventuell nötiger Einschränkungen notwendig.  Zudem wird im Rahmen der Reaktivierungsuntersuchung des Landes eine (Nach-)Meldung der für eine Reaktivierung gemäß den dort angesetzten Kriterien in Frage kommenden Haltepunkte in der Region sowohl durch den Zweckverband als auch durch die betroffenen Kommunen gefordert. Dies betrifft unter anderem folgende Stationen: Isenbüttel, Braunschweig-West/Broitzem, Braunschweig-Nord, Braunschweig-Süd, Wolfenbüttel-Wendessen, Wolfsburg-Vorsfelde, Ohrum/Kissenbrück, Othfresen und Lutter am Barenberge.



Pressemitteilung vom 31.08.2012

Grüne Großraumfraktion einstimmig für einen Haltepunkt beim „Regionalbahnkonzept 2014+“ in Isenbüttel


In dieser Woche traf sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Zweckverband Großraum Braunschweig mit dem stellv. Bürgermeister Rautenbach und weiteren Isenbütteler Grünen am geplanten Haltepunkt.

Klaus Rautenbach, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Isenbüttel, zeigte sich enttäuscht: "Wir haben im Vertrauen auf die Planungen zur RegioStadtBahn ein großes Einkaufszentrum an den geplanten Haltepunkt gelegt. Es ist ein Unding, dass die Bahn an einem Ort mit 6.000 Einwohnern nicht hält. Gerade auch im Rahmen der Energiewende ist es ungeheuer wichtig, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verstärkt wird."

Die Fraktionsvorsitzende der ZGB-Fraktion Elke Kentner ergänzt: „Die Enttäuschung der Gemeinde Isenbüttel über die Aussagen der ZGB-Verwaltung ist verständlich. Schließlich hat sich die Gemeinde mit ihrer Infrastrukturplanung auf die alten Zusagen aus Zeiten der Planung der RegioStadtBahn verlassen und gezielt an die Bahnlinie heran entwickelt“.

„Das Regionalbahnkonzept 14+ soll ein Erfolg werden. Dazu ist es auch notwendig, große Gemeinden anzuschließen, um möglichst viele neue Fahrgäste zu erreichen. Dies ist in Isenbüttel gegeben“, ist sich Nicole Wockenfuß, Abgeordnete aus dem Landkreis Gifhorn, sicher.

Die grüne Fraktion im ZGB wird sich nachdrücklich für die Einrichtung des Haltepunktes in Isenbüttel einsetzen. „Hier sind kreative Lösungen gefordert“, darüber waren sich alle Fraktionsmitglieder einig. Der Haltepunkt kann mit geringem Aufwand erstellt werden, es wäre lediglich ein Bahnsteig mit den erforderlichen Zuwegungen zu bauen. Die notwendige Unterführung unter der Bahnlinie, um das benachbarte Wohngebiet zu erreichen, ist bereits vorhanden.



Pressemitteilung vom 15.12.2011

Grüne Fraktion beim Zweckverband Großraum Braunschweig verdoppelt

 

Das hervorragende Ergebnis der Grünen bei der Kommunalwahl hat auch in der Verbandsversammlung des ZGB Auswirkungen. Die Grünen konnten ihre Fraktionsstärke von vier auf acht Abgeordnete verdoppeln.

Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Elke Kentner aus dem Landkreis Peine gewählt. Vertreten wird sie von Nicole Wockenfuß aus Gifhorn und dem grünen Bürgermeister von Bad Harzburg, Ralf Abrahms, der den Landkreis Goslar vertritt.

Außerdem gehören der Fraktion an: Sabine Sewella und Fritz Rössig aus Braunschweig, Frank Richter aus Wolfsburg, Steffen Ducke aus Salzgitter und Reinhard Gerndt aus Wolfenbüttel.

Als Bürgermitglied für den Ausschuss für Regionalverkehr wurde Dietrich Hansmann aus dem Landkreis Helmstedt nominiert. Damit sind erstmals alle grünen Kreisverbände aus der Region in der ZGB-Fraktion vertreten. Bürgermitglied für den Ausschuss für Regionalplanung soll Frank Schröter aus Braunschweig werden.


Die wichtigsten Ziele der Grünen beim ZGB im Bereich Nahverkehr in den kommenden fünf Jahren:

Die Umsetzung des Projektes 2014+ mit einer Verbesserung des Angebots und der Qualität, die Weiterentwicklung des Tarifverbundes, Fortschreibung des Nahverkehrsplanes verbunden mit der Erstellung einer langfristigen Konzeption für den ÖPNV im Zweckverband Großraum Braunschweig.

Und im Bereich Regionalplanung: Anpassungsstrategien zur Bewältigung des demographischen Wandels und der Umbau der Energieversorgung (100 % Regenerativ-Energie-Region).


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