Anfrage "Verbindung Braunschweig - Gifhorn - Uelzen" (vom 31.08.2021)

Nach Zeitungsberichten (BZ vom 11.08. und 18.08.21) kommt es auf der Strecken„Braunschweig – Uelzen“ (RB47) häufig zu Verspätungen und teilweise sogar zu kurzfristigen Zugausfällen.

Der Stundentakt nach Gifhorn war lange ein wichtiges Ziel zur Förderung des Nahverkehrs und ist wichtiger Baustein einer Verkehrswende.

Ein Anreiz zum Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund findet aber nur dann statt, wenn es für die Bürger und Bürgerinnen verlässliche Verbindungen im Nahverkehr gibt. Daher ist der derzeitige Zustand in hohem Maße ärgerlich und langfristig nicht hinzunehmen.

Anfrage hier und Antwort der Verwaltung hier

Anfrage "Tarifreform - Untersuchung eines Mieter-Tickets" (vom 31.08.2021)

Um den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen für die Kund*innen attraktiver zu machen, hat beispielsweise der Großraum Verkehr Hannover (GVH) ein sogenanntes Mieterticket aufgelegt. Erster Vertragspartner ist dort die Wohnungsgenossenschaft Kleefeld-Buchholz. Von den vergünstigten Tarifen können nun mehr als 7300 Mitglieder sowie Personen profitieren, die zu einem Mieterhaushalt gehören.

Vorbild ist hier das Jobticket. Das Mieterticket funktioniert analog zu dem bereits seit längerem etablierten Jobticket – nur dass es in diesem Fall nicht Firmen, Verbände oder Behörden sind, mit denen der GVH entsprechende Verträge abschließt.

Anfrage hier und Antwort der Verwaltung hier

Anfrage "Untersuchung Wolfenbüttel-Wendessen - Wittmar" (vom 04.06.2021):

Mit Beschlussvorlage 2020/053 wurde eine Untersuchung von Fahrgastpotentialen u.a. für die

zukünftige Konzeption der RB 45 beschlossen. Im entsprechenden Prüfauftrag P3 im NVP,

Kapitel E2.1.3 Dieselnetz Niedersachsen-Südost, Teillos 1 „DINSO 1“ ist festgehalten, dass durch

die Erweiterung bzw. Einrichtung der Verkehrsstation Wendessen betrieblich ein Halbstundentakt

auf der Bahnstrecke Wolfenbüttel – Schöppenstedt möglich wird. Hierbei soll auch eine

Reaktivierung eines Teilabschnittes der ehemaligen Braunschweig-Schöninger Eisenbahn –

heute in Betrieb als Anschluss der Schachtanlage Asse – mit Endstation Wittmar als mit der

Endstation Schöppenstedt alternierende Variante wirtschaftlich geprüft werden.

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Anfrage zum Klimaschutz (vom 24.03.2021):

Das vierjährig geförderte Projekt „Masterplan 100 % Klimaschutz“ ist im Sommer 2020 ausgelaufen. Um die Treibhausgasemission bis 2050 um 95 Prozent und die Endenergie um 50 Prozent gegenüber

1990 zu senken, müssen die Maßnahmen aus dem Masterplan nun konsequent umgesetzt

werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir ...

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Anfrage zu Radverkehr-Aktivitäten des RVB, insbesondere im Jahr 2020 (vom 24.03.2021):

Der Radverkehr (Alltagsradverkehr und Radtourismus) ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und auch erforderlich, um das Ziel der 100%igen Klimaneutralität in Großraum Braunschweig zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir ...

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Anfrage zur Nutzung von BMVI-Förderprogrammen (vom 24.03.2021):

Das BMVI hat aktuell mehrere neue Förderprogramme aufgelegt, z.B. Elektrifizierungsprogramm (bis 2050 alle Zugkilometer elektrisch bzw. klimaneutral), Förderprogramm Radnetz Deutschland (überregionale Radwege), Förderprogramm Zugang von Unternehmen zur Schiene (mehr Güterbahnhöfe in Städten und Gemeinden, Förderung von multifunktionalen Umschlagpunkten),  Sonderprogramm „Stadt und Land“ für flächendeckende Fahrradinfrastruktur (Radverkehrsinfrastrukturprojekte) und Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ (Taktverdichtung, neueTarifmodelle).

Vor diesem Hintergrund fragen wir ...

Anfrage hier und Antwort der Verwaltung hier

Anfrage zum interkommunales Gewerbegebiet bei Scheppau (vom 20.01.2021):

Die Städte Wolfsburg und Braunschweig planen gemeinsam mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt ein interkommunales Gewerbegebiet bei Scheppau, am Autobahnkreuz Wolfsburg/König-slutter. Die Fläche ist im KOREG als potentieller Gewerbestandort (ID 45) angegeben.

Hier wird auf die fehlende Schienenstrecke und ÖPNV-Anbindung hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir ...

Anfrage hier und Antwort der Verwaltung hier

Anfrage zum interkommunales Gewerbegebiet bei Scheppau (vom 20.01.2021):

Die Städte Wolfsburg und Braunschweig planen gemeinsam mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt ein interkommunales Gewerbegebiet bei Scheppau, am Autobahnkreuz Wolfsburg/König-slutter. Die Fläche ist im KOREG als potentieller Gewerbestandort (ID 45) angegeben.

Im aktuellen RROP sind als Nutzungen Landwirtschaft / Natur + Landschaft / Erholung festgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir ...

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Anfrage zur Vermarktung regionaler Erzeugnisse (vom 20.01.2021):

Um Emissionen der Landwirtschaft zu reduzieren, ist eine regionale und saisonale Ernährung sinnvoll. Hierfür ist es erforderlich, einerseits Erzeuger*innen darin zu bestärken, ihre Produkte möglichst emissionsarm und nachhaltig zu erzeugen und regional zu verkaufen und es andererseits den Konsument*innen zu erleichtern, sich regional, saisonal, klimafreundlich und nachhaltig zu ernähren. Gerade um das Angebot von regional, nachhaltig und klimafreundlich hergestellten Produkten zu stärken, bedarf es der Vernetzung mit Erzeuger*innenmärkten aus der Region. Vor diesem Hintergrund fragen wir ...

Anfrage hier und Antwort der Verwaltung hier

Antrag zu "Regelmäßige Kompaktberichte zum Nahverkehrsplan 2020" (vom 20.10.2020):

Die Versammlung möge beschließen, dass die Verbandsverwaltung einen Vorschlag erstellt, um in kompakter Form regelmäßig zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember über den Fortschritt bei der Abarbeitung der im Nahverkehrsplan 2020 formulierten Prüfaufträge und Maßnahmen zu informieren.

Antrag hier

Anfrage zu "Lachtetalbahn / Landeseigene Infrastrukturgesellschaft" (vom 20.10.2020):

Per 01.10.2020 veröffentlichte die Kreisverwaltung des Landkreises Gifhorn eine Pressemitteilung, in der dargestellt wurde, dass das Land Niedersachsen erste Überlegungen anstellt, tatsächlich eine (Schienen-)Infrastrukturgesellschaft zu gründen, um aktuell in privater Hand befindliche Eisenbahntrassen wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen. Für den Landkreis Gifhorn relevant ist hier insbesondere die Lachtetalbahn, d.h. die OHE-Strecke Celle-Wittingen. Daher fragen wir ...

Anfrage hier

Anfrage zu "Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV" (vom 20.10.2020):

Im Rahmen des zurückgezogenen Antrags 2020/071 der Fraktion Die Linke sollte ein Gutachten für einen entgeltfreien ÖPNV erstellt werden. Auch wenn der Antrag im Ausschuss für Regionalverkehr und Verbandsausschuss abgelehnt und in der Folge zurückgezogen wurde, ist hierdurch die öffentliche und politische Diskussion zu dem Thema nicht beendet und es stellt sich

die Frage nach prinzipiell möglichen Varianten, um den Anteil der Fahrgasteinnahmen an der Finanzierung des ÖPNVs zu verringern oder gänzlich abzuschaffen. Daher fragen wir ...

Anfrage hier

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

"Verzicht auf Olschieferlagerstätten im Regionalverband Großraum Braunschweig" (20.08.2020)

Die Verbandsverwaltung wird gebeten, sich bei der Niedersächsischen Landesregierung da-für einzusetzen, dass auf eine Festlegung der Ölschiefer-Lagerstätten nördlich von Hondelage (Stadt Braunschweig) und Wendhausen (Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt) sowie zwischen Flechtorf (Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt) und Schandelah (Gemeinde Cremlingen, Landkreis Wolfenbüttel) als Vorrang- oder als Vorbehaltsgebiet zur Rohstoffgewinnung im Landesraumordnungsprogramm verzichtet wird.

Antrag hier

Änderungsantrag zur Vorlage 2019/99 "Einführung eines verbundweit gültigen kostengünstigen Schülerticket zum Schuljahr 2020/2021 für eine Pilotphase von 3 Jahren" (vom 12.11.2019):

Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, auf eine Beschlussfassung der VRB GmbH hinzuwirken, dass das kostengünstige Schülerticket als Monatskarte im gesamten VRB-Bereich zum Preis von 30.- € je Monat und in Preisstufe 1 zum Preis von 15.- € je Monat zum 01.09.2020 im Tarif vom VRB eingeführt wird.

Änderungsantrag hier

Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag der SPD/CDU zur Vorlage 2019/53 "Planungsvertrag Elektrifizierung von Regionalstrecken im Großraum Braunschweig" im Ausschuss für Regionalverkehr 04.09.2019

Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag der SPD/CDU sah vor, dass nach dem zweiten Absatz folgender Text eingefügt werden sollte:

"Sofern die Gespräche ergeben, dass eine gemeinsame Beauftragung nicht möglich ist, wird die Verwaltung ermächtigt, ein Planungsbüro mit der Studie zu beauftragen. Hierfür werden aus den zusätzlichen Mitteln nach dem NNVG bis zu 350 T€ bereitgestellt, die in den Haushaltsplanungen 2019-2012 entsprechend abgebildet werden."

Antrag hier

Anfrage zum Klimaschutz(management) (vom 22.08.2019):

Die Verbandsverwaltung wird gefragt

Wie geht es nach dem Auslaufen des geförderten Projektes „Masterplan 100 % Klimaschutz für den Großraum Braunschweig“ im Juni 2020 mit der konsequenten Umsetzung der Ziele des Klimaschutzes im Großraum Braunschweig weiter?

Bleibt das zentrale Klimaschutzmanagement in der Verbandsverwaltung (in unveränderter personeller Besetzung) weiterhin bestehen? Was ist mit diesem Personal (und ihrem Know How) geplant?

Werden die bestehenden Beiräte und Arbeitsgruppen zum Klimaschutz weitergeführt?

Anfrage hier

Anfrage zur Beschlussvorlage 2019/30 Beschleunigungsmaßnahmen an der Strecke Braunschweig–Uelzen, hier: Beschleunigung der SPNV-Verbindungen Braunschweig/Wolfsburg-Gifhorn-Uelzen (-Hamburg) (vom 27.03.2019)

„Soweit dies nicht bereits Gegenstand der Planungsvereinbarung zwischen dem Regionalverband und der DB Netz AG ist,wird –entweder im Rahmen einer Erweiterung der Vereinbarung oder durch eineflankierende Untersuchung -einKatalog von Maß-nahmen erarbeitet, mit denen auch nach Fertigstellung der A39 eine konkurrenzfähige Fahrtzeit des Schienenpersonen-nahverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr in den Relationen Braunschweig/Wolfsburg-Gifhorn-Uelzen (-Hamburg) erreicht werden kann. Hierbei sind insbesondere folgende Sachverhalte zu berücksichtigen bzw. hinsichtlich Machbarkeit, Effektivität und finanziellem Aufwand zu beleuchten ...

Anfrage hier

Anfrage "ÖPNV-Anbindung Halberstadts und des Landkreises Harz an das Verbandsgebiet" (vom 10.04.2019)

Während in einzelnen Relationen wie z.B. Goslar - Halberstadt oder Braunschweig/Wolfsburg - Magdeburg in den vergangenen dreißig Jahren die durch den eisernen Vorhang verursachten Lücken im Netz des ÖPNVs wieder geschlossen wurden, sind andere Verbindungen nach wie vor nur mit deutlichen Umwegen, langen Fahrtzeiten oder unattraktiver Taktung möglich. Eine dieser Verbindungen ist die zwischen Halberstadt, Kreisstadt und SPNV-Drehkreuz des Landkreises Harz und dem mittleren und nördlichen Gebiet des Regionalverbandes (Fahrtzeit im ÖPNV zwischen den Stadtzentren Halberstadt und Braunschweig über zwei Stunden, mit dem MIV etwa eine). Initiativen für eine direkte SPNV-Verbindung zwischen Halberstadt und Wolfenbüttel sowie Braunschweig ohne Umstieg in Vienenburg existierten in den Neunzigern zwar, waren allerdings nicht erfolgreich.

Anfrage hier

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

"Draisine-Konzept auf der ehemaligen Bahnstrecke zwischen  Schöppenstedt und Schöningen zur touristischen Förderung der Kulturregion Südöstliches Niedersachsen" (01.04.2019)

Im Rahmen eines Prüfauftrages wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, zu welchen Konditionen/Bedingungen die Strecke durch den Regionalverband erworben werden kann

Antrag hier

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

"Einführung eines Schülernetztickets für den Großraum Braunschweig" (28.11.2018)

Zum Schuljahr 2019/2020, spätestens jedoch 2020/2021, soll ein Schülerticket als Netzkarte im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig eingeführt werden. Die Verbandsverwaltung wird aufgefordert, die dazu notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Der Eigenanteil der Schülerinnen und Schüler soll für das Jahres-Abo einen Euro pro Tag nicht überschreiten. Das Ticket

soll dabei regionsweit an allen Wochentagen (Mo – So) und auch an schulfreien Tagen gelten. Das Ticket soll für alle Schülerinnen und Schüler der Sek I und Sek II sowie Berufsschülerinnen und - schülern, die ihren Hauptwohnsitz im Geltungsbereich haben, gelten.

Antrag hier

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2018/71 Haushaltssatzung und Stellenplan 2019 - "Schaffung einer Stellenreserve" (vom 19.11.2018)

Die Verbandsversammlung möge beschließen:

1. Der Haushaltsplan 2019 wird in den Personalaufwendungen um 120.500 Euro erhöht und beschlossen.

2. Der Stellenplan 2019 wird um zwei Stellen (1 TVÖD 11, 1 TVÖD 12) als Stellenreserve in der Abteilung 2 - Regionalverkehr - ergänzt und beschlossen.

3. unverändert

Änderungsantrag hier

Anfrage "Tourismus und Regionalmarketing" (vom 17.09.2018)

Die Verbandsverwaltung wird gefragt

- Wer übernimmt zukünftig die Aufgabenbereiche für Tourismus und Regionalmarketing?

- Was hat die Allianz für die Region bisher über ihre Arbeit in den Bereichen Tourismus und Regionalmarketing und zu den gemeinsamen Projekten gegenrüber der Verwaltung berichtet und welche Berichte stehen noch aus?

- Wie sieht es mit einer Kürzung bzw. Rückerstattung des jährlichen Grundbetrages bzw. des Sonderbeitrages aus, da jetzt Leistungen wegfallen?

Anfrage hier

Anfrage "Elektrifizierung von Bahnstrecken" (vom 27.08.2018)

Bereits im Nahverkehrsplan 2016 des Regionalverbandes ist erwähnt, dass im kommenden „SPNV-Konzept 2030+“ auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken, insbesondere der Strecke Hildesheim – Bad Harzburg, geprüft werden soll. Angesichts der schleppenden Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung, einem im westeuropäischen Vergleich geringen

Elektrifizierungsgrad sowohl in Deutschland als auch insbesondere in Niedersachsen und im Verbandsgebiet sowie der voraussichtlich stärkeren Elektrifizierung des Straßenverkehrs ist es geboten, auch beim vom Wirkungsgrad her vorteilhaften schienengebundenen Verkehr das Thema Elektrifizierung wieder stärker in den Vordergrund zu stellen.

Anfrage hier

Änderungsantrag zu Antrag 2018/8 der Fraktion DIE LINKE "Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land" (vom 02.05.2018)

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften des RVB sowie dem Verkehrsverbund Region Braunschweig ein Konzept für die Einführung eines Sozialtickets durch sämtliche Verbandsglieder unter Berücksichtigung der folgenden Punkte bis spätestens Ende 2019 zu entwickeln. Dieses Konzept ist der Verbandsversammlung bis Ende 2018 zur Vorbereitung einer Beschlussfassung der Verbandsgremien sowie in der Gesellschafterversammlung des VRB vorzulegen.

Änderungsantrag hier

Antrag "Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten" (vom 08.02.2018)

Die Verbandsversammlung wird gebeten, dass sich die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig gegenüber der Landesregierung sowie im niedersächsischen Städtetag, dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag dafür auszusprechen, die aktuelle Regelung bzgl. der Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung nicht zu verändern.

Antrag hier

Antrag zur "Kosten-Nutzen-Bewertung der Reaktivierung der Bahnstrecke Braunschweig - Harvesse" (vom 02.02.2018)

Das nun vorliegende Gutachten zeigt, dass eine Nutzung der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wendeburg möglich ist, ohne dass die PTB mit ernsthaften Beeinträchtigungen in ihrem Betrieb rechnen muss. Wir wollen, dass nun schnellstmöglich weitere Schritte durch den Regionalverband Grossraum Braunschweig eingeleitet werden, um die Strecke für den Öffentlichen Personennahverkehr zu reaktivieren.

(Ursprungs)Antrag hier

Gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU  hier

Anfrage zur Umsetzung der neuen Aufgaben (vom 30.10.2017)

Welches Konzept hat die Verwaltung, um die Übernahme neuer und Erweiterung bestehender Aufgaben personell, finanziell, organisatorisch und zeitlich in den nächsten Jahren anzugehen und abzuarbeiten?

Anfrage hier

Antrag zur Einrichtung eines Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft VRB (vom 30.10.2017)

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 3 Monate einen Umsetzungsvorschlag zur Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates in der Verbundgesellschaft Region Braunschweig VRB zu erarbeiten und den Gremien des Regionalverbandes zum Beschluss vorzulegen.

Der Aufsichtsrat soll dabei in seiner Größe so gestaltet werden, dass die Vertreter der Verwaltung, der Politik und der beteiligten Gesellschaften die jeweiligen Mehrheits- bzw. Beteiligungsverhältnisse abbilden.

Antrag hier

Antrag "SattelFEST 2018" (vom 30.10.2017)

Die Verbandsversammlung beschließt, auch im Jahr 2018 die Organisation und Durchführung des Regionalen RadEvents "SattelFEST 2018" umzusetzen und hierfür entsprechende Mittel in Höhe von 30.000 € bereitzustellen. Gespräche mit der Allianz für die Region werden aufgenommen, um die Kofinanzierung sicher zu stellen.

Für das SattelFEST 2018 soll ein verbindendes Motto gesetzt werden. Der Regionalverband Großraum Braunschweig und die Allianz für die Region richten dazu eine Arbeitsgruppe ein, in der mit den Akteuren und Interessierten das RadEvent organisiert werden soll.

Antrag hier

Antrag zur Anschaffung von Dienstfahrrädern (vom 30.10.2017)

Zur Unterstützung der umweltfreundlichen Mobilität  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsverwaltung sowie auch der Mitglieder der Verbandsversammlung sollen für Dienstfahrten zwei Fahrräder bzw. Elektrofahrräder und ein Lastenfahrrad angeschafft werden.

Entsprechende Mittel zur Anschaffung, Wartung und Sicherung der Dienstfahrräder sollen aus Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.

Antrag hier

Prüfung eines Schienersatzverkehrs zwischen Braunschweig und Gifhorn (Antrag vom 27.02.2017)

Durch die anhaltende Verzögerung der Kreuzungsmöglichkeit im bisherigen Haltepunkt Rötgesbüttel kann aktuell trotz der nunmehr geltenden Novelle des Landesnahverkehrsgesetzes kein Stundentakt im SPNV zwischen Braunschweig und Gifhorn bestellt und gefahren werden. Um bereits zeitnah zumindest eine deutliche Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation zu erzielen, kommt daher trotz der damit einhergehenden Reisegeschwindigkeits- und Komfortverluste nur ein Busverkehr in Frage, sofern keine Verschiebung der Fahrplanlage der heutigen Züge erfolgen soll. Ziel der Vorlage ist daher die Ermittlung einer optimalen Ausgestaltung eines solchen Verkehrs, der zumindest bis zu einem gewissen Grad die gegenüber den Fahrgästen gemachten Ankündigungen erfüllen kann.

Antrag  hier

Anfrage zur Regionalen Fahrradagentur (16.02.16)

Die Verbandsverwaltung wird gebeten, Ihre Pläne bezüglich der Einrichtung einer Regionalen Fahrradagentur darzustellen.

(1) Bis zu welchen Zeitpunkt wird die Fahrrad-Agentur gegründet?

(2) Wie soll die Organisationsstruktur gestaltet werden, damit der ZGB ausreichend Steuermöglichkeiten hat?

(3) Wie soll die Personalausstattung der Agentur sichergestellt werden?

Anfrage hier

Mehr Radwege für das Verbandsgebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig

Gemeinsame Resolution von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen an den Niedersächsischen Landtag und die Niedersächsische Landesregierung (03.12.2015)

Im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig besteht ein erheblicher Nachholbedarf für ein attraktives und bedarfsgerechtes Radwegenetz, der dringend behoben werden muss. Der zeigt sich besonders im Vergleich der Radwegequoten mit anderen niedersächsischen Regionen.

Resolution hier

Regionalisierungsmittel für den ZGB zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes

Gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (08.10.2015)

Die Verbandsversammlung erwartet und fordert von der Niedersächsischen Landesregierung und dem Niedersächsischen Landtag, dass die Region des Zweckverbandes Großraum Braunschweig eine langfristige und tragfähige Finanzierungs-perspektive erhält, um den ÖPNV zeitgerecht gestalten zu können

Resolution hier

Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zum Regionalverband

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (25.04.2015)

Resolution an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen „zur Weiterentwicklung des Zweck-verbandes Großraum Braunschweig zum Regionalverband“, um die Regionaldebatte in der Verbands-versammlung mit der Verabschiedung dieser Resolution von Seiten des Zweckverbandes zu einem vorläufigen Abschluss zu bringen.

Resolution hier

Zukünftige Anschlusssituation in Braunschweig Hauptbahnhof  

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen im ZGB (12.02.2014)

Braunschweig  Hauptbahnhof  ist  die  wichtigste  Bahnstation  der  Region  und  der Hauptumsteige-knoten  im regionalen Schienenverkehrsnetz,  über  den  nahezu  alle  Hauptverkehrsverbindungen der Region verlaufen. Eine Erhöhung des Anteils des Schienenpersonennahverkehrs am regionalen Verkehr scheitert bislang nicht nur am unattraktiven Angebot auf vielen Einzelstrecken der Region, für das im Zuge des Regionalbahnkonzeptes 2014+ erste Schritte zur Verbesserung absehbar sind, sondern an den für viele Relationen mit nennenswertem Potential sehr langen Umsteigezeiten in Braunschweig.

Anfrage hier

Sachstand  Neubau/Reaktivierung  der  Stationen  Braunschweig-Nord  (Bienrode), Braunschweig-West (Broitzem) und Braunschweig-Süd (Leiferde)

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen im ZGB (12.02.2014)

Im  Rahmen  des  Regionalbahnkonzeptes  2014+  wurde  mit der  Beschlussvorlage 2011/07 eine vorrangige  Prüfung  und Realisierung  der  drei  neuen  Stationen  Braunschweig-Nord (Bienrode), Braunschweig-West  (Broitzem)  und Braunschweig-Süd  (Leiferde)  beschlossen.

In der Informationsvorlage 2011/19 wurde das angestrebte Vorgehen wie folgt konkretisiert: „Die nicht betriebsnotwendigen Maßnahmen (Maßnahmenpaket 2) werden parallel zu diesen Arbeiten mit der DB Netz AG und der DB Station & Service AG abgestimmt. Dabei werden Prioritäten gebildet und für zeitnah realisierbare Maßnahmen werden ebenfalls Planungsverträge und  Zeitpläne  vorbereitet.“

Anfrage hier

Klärung des baulicher Zustands sowie des Unterhaltsbedarfs der Bahnstrecke Schöppenstedt-Schöningen

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage 2013/59 (18.02.2014)

Die Verbandsverwaltung wird aufgefordert, einen unabhängigen externen Gutachter mit der Begutachtung der Bahnstrecke Schöppenstedt-Schöningen zu beauftragen. Das zu erstellende Gutachten soll dabei unterschiedliche Punkte untersuchen.

Antrag hier

Finanzielle Ausstattung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig mit Regionalisierungs-mitteln

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen im ZGB (12.02.2014)

Gemäß §7  des  Niedersächsischen  Nahverkehrsgesetzes  (NNVG) erhält  der Zweckverband Großraum  Braunschweig momentan nach Abschnitt  1  8,8 %  und nach  Abschnitt  5  („X-Mittel“, eigentlich für Investitionen vorgesehen) 1,3 % der dem Land Niedersachsen zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel. Dies entspricht in 2016 nach Übernahme aller ausgeschriebenen  Netze durch  die  neuen Betreiber  einer  Summe  von  64.675.928 Euro bei  einem Finanzierungsbedarf der zu leistenden Verkehre von 62.210.902 Euro.Wird die mangelnde Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von 1,5 % auch in Zukunft beibehalten, so ist absehbar, dass in Zukunft eine Deckungslücke entstehen wird bzw. kein Freiraum für notwendige investive  Maßnahmen besteht. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Rahmenbedingungen fragen wir.

Anfrage hier

Regionalbahnkonzept2014+, Investitionsprogramme zur Sanierung von Bahnhöfen/-stationen/-steigen, Ausbau der Bahnstation Salzgitter-Lebenstedt

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (04.12.2013)

Die Verwaltung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Modernisierungsoffensive „Niedersachsen ist am Zug II“ finanziell aufgestockt oder eine Nachfolgeprogramm auferlegt wird. Auch die im Arbeitspaket 3 vorgesehene Erneuerung der Bahnsteige zur Sicherung der Barrierefreiheit sowie insbes. die Modernisierungsmaßnahmen des Bf. SZ-Lebenstedt sollte zeitnah erfolgen.

Antrag hier

Stärkung des ZGB

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (07.11.2013)

Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Region des Großraumes Braunschweig erfordert die Bündelung bestimmter kommunaler Aufgaben und eine Stärkung der kommunalen Interessenvertretung auf regionaler Ebene. Darin sind sich mit dem Thema befasste Fachleute, lokale und regionale Vertreter von Parteien und Institutionen und Verbände, insbesondere Arbeitnehmer- und Unternehmerverbände in der Region einig.

Antrag hier

Verbesserung des Bahnhofes Ringelheim und Vergleich der Ausstattung und der baulichen Anlage von Bahnhöfen und Haltepunkten in anderen Verkehrsverbünden

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (23.10.2013)

Die Verbandsverwaltung wird beauftragt umgehend darzulegen, welche Maßnahmen und wann zur Verbesserung des Bahnhofes SZ-Ringelheim im Rahmen des Programms „Niedersachsen ist am Zug II“ geplant und umgesetzt werden. Dabei wird erwartet, dass der Umbau behindertengerecht (Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte) erfolgt.

Antrag hier

Offenlegung der Fahrpläne

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (23.10.2013)

Die Verbandsverwaltung wird aufgefordert, die Fahrpläne der Wettbewerbsnetze offenzulegen und mit den Verbandsgliedern zu erörtern. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Regionalverkehr in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

Antrag hier

Fortschreibung des Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Großraum Braunschweig (REnKCO2) in einer Phase II

Gemeinsamer Änderungsantrag von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Beschluss-vorlage 2013/33 (11.06.2013)

Gegenstand des Änderungsantrages sei, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Formulierung anzufügen, dass die Fortsetzung der Arbeiten zu einem Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzept für den Großraum Braunschweig in einer Phase II von 2014 bis 2017 ausdrücklich zum Ziel habe, die Voraussetzungen für eine 100 %-Erneuerbare-Energie-Region bis zum Jahr 2050 zu schaffen. Zur Zielerreichung sei eine Regionale Energie- und Klimaschutzagentur zügig aufzubauen.

Änderungsantrag hier

Gründung Verkehrsverbund für das Verbandsgebiet des ZGB

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU (20.02.2013)

In der Anlage 4 zur Vorlage 2012/61 „ÖPNV-Finanzierung im Großraum Braunschweig“ hat die Verbandsversammlung am 16.10.2012 u. a. beschlossen, dass „…Möglichkeiten der Neugestaltung der ÖPNV-Organisation sowohl auf der kommunalen Seite als auch auf Unternehmensseite zu untersuchen und deren Umsetzung im Rahmen eines Verkehrsverbundes vorzubereiten“ sind.

Antrag hier

Gemeinsame Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking-Verfahren

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU (26.04.20212)

Der Zweckverband Großraum Braunschweig spricht sich gegen die Förderung von Erdgas durch „Hydraulic Fracturing“ (Fracking) aus. Die Verbandsversammlung vertritt die Ansicht, dass die Erschließung neuer Gasquellen grundsätzlich möglich ist. Allerdings ist dabei sicherzustellen, dass eine Förderung von unkonventionellem Erdgas nur unter strikter Einhaltung höchster Umweltstandards stattfinden darf. Darüber hinaus ist eine Bewahrung der Rohstoffreserven anzustreben, bis sie für nicht anderweitig zu produzierende Güter, wie beispielsweise Medikamente, dringend benötigt werden und ihre Gewinnung durch technischen Fortschritt für Mensch und Umwelt ungefährlich erfolgen kann.

Resolution hier